Deutschland ist im Kommunismus angekommen – wir nennen ihn nur anders
Deutschland ist selbstverständlich kein kommunistischer Staat. Zumindest steht das nirgendwo. Es gibt keine SED, keinen Fünfjahresplan und keinen Generalsekretär. Aldi ist privat, Mercedes gehört seinen Aktionären und jeder darf ein Unternehmen gründen. Damit wäre die Sache eigentlich geklärt – wäre da nicht die Frage, wie viel die offizielle Bezeichnung eines Systems noch wert ist, wenn dessen praktische Entwicklung längst in eine andere Richtung weist.
Denn der moderne deutsche Kommunismus kommt nicht mit Hammer und Sichel. Er enteignet den Unternehmer nicht, sondern lässt ihn Eigentümer bleiben und bestimmt dafür immer genauer, was er mit seinem Eigentum tun darf. Er schafft den Markt nicht ab, sondern reguliert ihn. Er verbietet Wohlstand nicht, sondern besteuert und verteilt ihn um. Er verstaatlicht den Bürger nicht – er macht ihn zunehmend vom Staat abhängig. Der Kapitalismus trägt noch das Namensschild, aber der Staat führt längst Regie.
Der deutsche Arbeitnehmer bekommt das jeden Monat auf seiner Gehaltsabrechnung vorgeführt. Zwischen den tatsächlichen Kosten seiner Arbeit und dem Geld, das am Ende auf seinem Konto landet, liegen Steuern und Sozialabgaben. Wird das verbliebene Geld ausgegeben, folgen Mehrwertsteuer, Energie- und Verbrauchsteuern sowie weitere Abgaben. Der Bürger erwirtschaftet also Geld, von dem ein erheblicher Teil zunächst durch staatliche Systeme läuft und anschließend teilweise als Rente, Sozialleistung, Zuschuss oder Förderung zurückkehrt.
Natürlich heißt das Solidarität, und grundsätzlich ist daran nichts Verwerfliches. Eine Gesellschaft muss Kranke versorgen, Arbeitslose auffangen und Pflegebedürftige unterstützen. Problematisch wird es jedoch, wenn aus sozialer Absicherung eine dauerhafte Struktur entsteht, in der der Staat immer größere Teile des Einkommens einzieht, verteilt und dadurch immer mehr Menschen von seinen Transferleistungen abhängig macht. Der Staat nimmt Geld, verteilt es neu und präsentiert einen Teil davon anschließend als staatliche Wohltat.
Auch das Privateigentum existiert zunehmend unter Vorbehalt. Ein Haus gehört seinem Eigentümer – aber was er bauen, verändern, vermieten oder energetisch gestalten darf, bestimmt ein dichtes Netz aus Bauvorschriften, Energieanforderungen, Mietrecht, Umweltrecht und kommunalen Regelungen. Ein Unternehmer besitzt seine Firma, während der Staat über Steuerrecht, Arbeitsrecht, Datenschutz, Dokumentationspflichten, Umweltvorgaben und Meldepflichten immer detaillierter festlegt, unter welchen Bedingungen er sie führen darf.
Jede einzelne Vorschrift mag begründbar sein. Entscheidend ist ihre Summe. Eigentum verliert einen Teil seines Sinns, wenn der Eigentümer zwar im Grundbuch steht, seine Verfügungsmöglichkeiten jedoch zunehmend politisch definiert werden. Überspitzt könnte man sagen: Die DDR musste Betriebe verstaatlichen. Die Bundesrepublik hat eine elegantere Methode gefunden: Lass den Bürger Eigentümer bleiben – dann trägt er wenigstens weiterhin das wirtschaftliche Risiko.
Ähnlich sieht es beim Markt aus. Deutschland hat keine klassische Planwirtschaft, aber der Staat beeinflusst durch Subventionen, Förderprogramme, Steuern und gesetzliche Vorgaben zunehmend, welche wirtschaftlichen Entscheidungen erwünscht sind. Bestimmte Technologien werden gefördert, andere verteuert oder regulatorisch zurückgedrängt. Die Politik definiert ein gewünschtes Ergebnis und verändert anschließend die Rahmenbedingungen so lange, bis der Markt möglichst dort ankommt. Früher hätte man von wirtschaftlicher Lenkung gesprochen. Heute heißt es „Lenkungswirkung“.
Das Entscheidende daran ist, dass niemand diesen modernen Kommunismus offiziell eingeführt hat. Es kam immer nur eine weitere Regel hinzu: eine neue Meldepflicht, eine zusätzliche Förderung, eine weitere Steuer, ein neues Verbot, eine neue Dokumentationspflicht. Jede Maßnahme für sich erscheint klein und häufig sogar vernünftig. Erst in der Gesamtheit entsteht ein Staat, der für immer größere Bereiche des wirtschaftlichen und privaten Lebens Verantwortung beansprucht.
Besonders bemerkenswert ist dabei, dass derselbe Staat, der immer mehr steuern möchte, bei seinen eigentlichen Kernaufgaben regelmäßig an Grenzen stößt. Brücken sind sanierungsbedürftig, Schulen marode, Infrastrukturprojekte dauern Jahre und die Digitalisierung der Verwaltung ist teilweise noch immer eine Baustelle. Der Staat vermittelt damit sinngemäß die Botschaft: „Wir bekommen das Faxgerät noch nicht vollständig abgeschafft, würden aber gerne Ihre komplette Volkswirtschaft transformieren.“
Damit verändert sich auch die gesellschaftliche Mentalität. Bei Problemen lautet die erste Frage immer häufiger nicht mehr: „Wie können Bürger, Unternehmen oder gesellschaftliche Gruppen das lösen?“, sondern: „Was muss der Staat tun?“ Wohnungen fehlen? Staatliche Förderung. Energie ist teuer? Zuschüsse. Unternehmen geraten unter Druck? Subventionen. Eine Technologie soll sich durchsetzen? Förderung. Eine andere soll verschwinden? Regulierung. Der Staat wird gleichzeitig Schiedsrichter, Sponsor, Trainer und Mitspieler – und anschließend wundert man sich, warum der Markt nicht mehr richtig funktioniert.
Daraus entsteht ein Kreislauf: Der Staat übernimmt Verantwortung, der Bürger gibt Verantwortung ab, die Erwartungen an den Staat steigen und rechtfertigen wiederum weitere Eingriffe. Vielleicht liegt genau darin die tiefste Form des modernen deutschen Kommunismus: nicht in der Verstaatlichung sämtlicher Fabriken, sondern in der Verstaatlichung von Verantwortung.
Natürlich unterscheidet sich Deutschland fundamental von der DDR oder der Sowjetunion. Es gibt freie Wahlen, Meinungsfreiheit, unabhängige Gerichte, Privateigentum und private Unternehmen. Diese Unterschiede sind entscheidend. Aber eine Demokratie kann demokratisch bleiben und trotzdem immer kollektivistischer werden. Eine Marktwirtschaft kann formal bestehen und dennoch zunehmend gelenkt werden. Privateigentum kann garantiert sein und gleichzeitig immer stärker reguliert werden.
Deutschland hat den Kommunismus deshalb nicht revolutionär eingeführt. Es hat ihn demokratisiert, sozialstaatlich begründet und bürokratisch perfektioniert. Niemand stand vor dem Reichstag und rief: „Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!“ Stattdessen kam irgendwann ein Brief mit dem Satz: „Aufgrund der geänderten Rechtslage beachten Sie bitte die neuen Mitwirkungs- und Nachweispflichten.“
Das ist die deutsche Revolution. Sie hat keine Barrikaden, sondern Aktenzeichen.
Deutschland ist damit nicht im Kommunismus des 20. Jahrhunderts angekommen, sondern in einer modernen Variante: einem demokratischen Verwaltungskommunismus, in dem Eigentum und Markt formal bestehen bleiben, während der Staat einen immer größeren Teil des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens reguliert, finanziert, lenkt und umverteilt.
Karl Marx würde Deutschland vermutlich nicht wiedererkennen. Aber spätestens nach seiner ersten deutschen Steuererklärung würde er wahrscheinlich anerkennend feststellen:
„Genossen … ihr habt das überraschend gründlich gemacht.“
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